Liquid Democracy oder „Wie würden wir Minister benennen?“

„75 Prozent der Leute sind im Netz. Aber wie bekommt man Politik ins Internet und nicht nur über Podcasts von Frau Merkel?“ Eine Frage, die sich nicht nur Annett Meiritz von Spiegel Online stellt. Auch Lars Klingbeil, MdB SPD, findet, dass die etablierten Parteien neue Wege Richtung Internet gehen müssten. Und meint damit auch, sich online die Meinung der Bürger einzuholen und mehr Transparenz zu schaffen. Liquid Democracy könnte ein richtiger Ansatz sein. Darüber lässt sich natürlich besonders gut mit den Piraten diskutieren. Das haben die beiden gemacht, auf unserer telegraphen_lounge, mit Julia Schramm von der Piratenpartei. Wir wollten diesmal nämlich wissen, ob die digitalen Parteistrukturen, die mit dem Weg der liquiden Meinungsbildung einhergehen, zu einer direkteren Demokratie führen?
Deutschland ist ja demokratisch. Doch vielen fehlen in den etablierten Parteistrukturen offene, interaktive und im Internet für jedermann zugängliche Prozesse. Genau da setzt Liquid Democracy an, worunter die Piratenpartei eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie versteht. Direkte Demokratie funktioniert demnach so, dass ich meine Interessen selbst wahrnehme, bei indirekter Demokratie bestimme ich jemanden, einen Delegierten, der meine Interessen vertritt. Bei Liquid Democracy mischen sich beide Formen. Ich kann flexibel entscheiden, bei welchem Thema ich meine Interessen selbst wahr nehmen will und wo das ein Vertreter für mich tun kann. Und ich kann bestimmten, wie lange er dies tut. Das muss nicht eine ganze Wahlperiode dauern.

Mit diesem Ansatz mischt die Piratenpartei die deutsche Politiklandschaft auf. Der Trend, Bürgerinnen und Bürger, die die politischen Entscheidungen direkt betreffen, mehr Einsicht in die Entscheidungsprozesse zu geben und mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung, der ist dort auch nicht gänzlich unbekannt. Lars Klingbeil sieht die Piraten als ein spannendes Projekt. „Wir können von den Piraten auch lernen, Liquid Feedback ernst zu nehmen und in den Dialog zu gehen. Menschen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen ist wichtig“, sagt er und berichtet, dass auch die SPD schon Liquid Democracy Tools ausprobiert habe. „Je mehr Leute sich an Entscheidungen beteiligen desto besser“, betonte Julia Schramm. Wenn es beispielsweise um die Pendlerpauschale gehe, solle es einen möglichst großen Diskurs geben. Und so arbeiten die Piraten an der Frage, wie das Netz am besten genutzt werden kann, um besonders viele Leute an Entscheidungen zu beteiligen.

Soweit so gut. Annett Meiritz wunderte sich nur, wie man bei größtmöglicher Beteiligung in Krisensituationen zu einer schnellen Entscheidung kommen solle. SPD-Mann Lars Klingbeil gab zu bedenken, dass es auch wichtig sei, Politiker zu haben, die beständig sind und ein Thema bis zum Ende durchtreiben. Und schließlich erfordere die Politik auch die „echte“ Teilnahme in Gremien. Das gehe nicht online. „Demokratie ist eben auch anstrengend“, so Klingbeil Julia Schramm musste zugeben, dass die realen Prozesse aus der Politik die Piraten manchmal überfordern. Auch die Piraten müssten Vertreter wählen. Aber: „Wie würden wir zum Beispiel Minister benennen?“ hat sie sich offen gefragt.

Für Annett Meiritz Anzeichen dafür, dass die Piraten noch in der Findungsphase sind. Im Moment mehr „Prozess als Position“. Doch der Welpenschutz sein nun vorbei. Um die Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, müssten die Piraten nun Politik machen und das „Experiment mit Content füllen“. Auf den bin auch ich gespannt.

Weitere Meinungen und Stimmen zum Thema seht Ihr in unserem Video.

PS: Durch die Diskussion geleitet hat diesmal übrigens Volker Wieprecht (radio eins).
PPS: Übrigens hat Julia Schramm auch versichert, dass die Piraten sich auch ab und an im „real life“ treffen.